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Auf dieser Seite gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Jugendschutz.

Inhaltsverzeichnis

1. HISTORISCHES zum Jugendschutzgesetz (JuSchG)

2. GRUNDLAGEN zum JuSchG

2.1. An wen richten sich die Bestimmungen des JuSchG?

2.2. Was will das JuSchG?

2.3. Wer wird eigentlich bei Verstößen gegen die Jugendschutzbestimmungen zur Verantwortung gezogen?

2.4. Wer ist Jugendlicher im Sinne des JuSchG? Ab welchem Alter gilt man nach dem JuSchG als Jugendlicher?

2.5. Gelten die Vorschriften auch für verheiratete Jugendliche? 

2.6. Wer ist eine personensorgeberechtigte Person im Sinne des JuSchG? 

2.7. Was ist eine erziehungsbeauftragte Person im Sinne des JuSchG?

2.8. Wie müssen Veranstalter und Gewerbetreibende die für sie geltenden Vorschriften bekannt machen?

2.9. Gibt es Alters- und/oder Zeitgrenzen für den Aufenthalt von Jugendlichen auf öffentlichen Musikfesten (Rock-/ Popkonzerten etc.)? 

2.10. Kennt das JuSchG auch Strafvorschriften?

2.11. Wer ist für den Jugendschutz in der Öffentlichkeit zuständig (Überwachung/ Abgabe von alkoholischen Getränken, Bildtägern, Aufenthalt in Kneipen, in Discos etc.)? 

2.12. Wer ist für die Kontrolle der Anwendung des JuSchG zuständig? 

2.13. Wer ist für den Jugendschutz beim Internet verantwortlich?

2.14. Dürfen sich Kinder oder Jugendliche abends in der Dunkelheit in der Öffentlichkeit aufhalten?

2.15. Wie müssen Jugendliche ihr Alter nachweisen?

2.16. Wie muss eine erziehungsbeauftragte Person ihre Berechtigung, z. B. beim Discobesuch, nachweisen?

2.17. Ist der gesetzliche Jugendschutz eine freiwillige Aufgabe?

2.18. Dürfen nach geltendem Recht auf öffentlichen Veranstaltungen sog. Flatrate-Angebote für alkoholische Getränke gemacht werden?

2.19. Wo kann man sich zum Jugendschutz informieren?

3. JUGENDSCHUTZ in der Öffentlichkeit

3.1. Viele Vorschriften des JuSchG gelten "nur" für die Öffentlichkeit. Was ist darunter zu verstehen?

3.2. Was ist eine öffentliche Tanzveranstaltung im Sinne des JuSchG?

3.3. Was ist unter Brauchtumspflege im Sinne des JuSchG zu verstehen?

3.4. Auf einer Party werden den Jugendlichen brantweinhaltige Alkopops-Getränke angeboten. Darf ihnen der Konsum gestattet werden?

3.5. Ist der Aufenthalt von Jugendlichen in Spielhallen gestattet?

3.6. Ab welchem Alter darf Jugendlichen alleine die Anwesenheit in der Disco gestattet werden?

3.7. Darf ein Jugendlicher eine Nachtbar, einen Nachtclub aufsuchen, wenn dort Separés für Minderjährige zugänglich sind?

3.8. Darf ein 14jähriger Rubbellose kaufen?

3.9. Ist Jugendlichen das Rauchen von Tabak mit Wasserpfeifen gestattet?

3.10. Ab wann darf laut JuSchG Alkohol an Jugendliche abgegeben werden?

3.11. Dürfen Tabakwaren in Automaten angeboten werden?

3.12. Dürfen Jugendliche Zigaretten über Automaten erwerben?

3.13. Dürfen alkoholische Getränke in Automaten angeboten werden?

3.14. In der Gaststätte geben die Eltern für sich und ihren 15jährigen Sohn folgende Bestellung auf: "Dreimal Schnitzel mit Pommes und drei Bier". Wie muss die Bedienung reagieren?

3.15. Ab welchem Alter darf Jugendlichen ohne Begleitung der grundsätzliche Aufenthalt in Gaststätten gestattet werden?

3.16. Darf Jugendlichen das Spielen an Geldspielautomaten gestattet werden?

3.17. Dürfen Kinder und Jugendliche an öffentlich aufgestellten Bildschirmspielgeräten (Automaten) spielen?

3.18. Ab welchem Alter dürfen Jugendliche auf öffentliche Musikveranstaltungen gehen (z.B. Pop-Konzert)?

3.19. Dürfen Kinobetreiber die offiziellen Alterskennzeichnungen so verändern, dass sie für den jeweiligen Film stärker werben können?

3.20. Kennt das JuSchG neben den Altersgrenzen beim Kinobesuch auch Zeitgrenzen?

3.21. Darf einem 6jährigen Kind die Anwesenheit im Kino bei einem Film mit "Freigegeben ab 12 Jahren" gestatet werden?

4. JUGENDMEDIENSCHUTZ

4.1. Muss ein Computerspiel immer eine Alterskennzeichnung haben, wenn es in der Öffentlichkeit an Kinder und Jugendliche verkauft wird?

4.2. Kann die Bundesprüfstelle Computerspiele indizieren, die ein Alterskennzeichen tragen?

4.3. Wer führt die Altersprüfung von Computerspielen durch? Wer kennzeichnet Filme und Spielprogramme (Computerspiele) mit einer Alterskennzeichnung?

4.4. Was sind Alterskennzeichnungen auf Computerspielen oder auf DVD-Filmen?

4.5. Welche Altersfreigaben bei Computerspielen gibt es?

4.6. Was bedeutet die Altersfreigabe ab 18 Jahren bei Computerspielen?

4.7. Was ist, wenn ein Computerspiel kein Kennzeichen hat? 

4.8. Dürfen Filme auf DVD und Computerspiele, die erst ab 18 freigegeben sind, im Ladengeschäft oder sonst in der Öffentlichkeit nicht angeboten werden?

4.9. Eine Jugendgruppe produziert einen Videofilm und will ihn anderen Jugendeinrichtungen zur Verfügung stellen. Muss ein solcher Film eine offizielle Alterskennzeichung haben?

4.10. Dürfen Kinder und Jugendliche Computerspiele, die nicht für sie lt. Alterskennzeichnung freigegeben sind, an öffentlich zugänglichen Computern spielen?

4.11. Worin liegt der Unterschied zwischen Trägermedien und Telemedien?

4.12. Was für ein Medium ist ein Computerspiel im Sinne des JuSchG?

4.13. Was ist ein Internetcafé?

4.14. Gilt der Jugendschutz auch in Internetcafes?

4.15. Was bedeutet die Indizierung eines Computerspiels?

4.16. Wer kann einen Antrag auf Indizierung stellen?

4.17. Welche Folgen hat die Indizierung von Medien?

4.18. An welche Stelle soll man sich wenden, wenn eine Internetseite nach eigener Ansicht nicht jugendfrei ist?

4.19. An wen können sich Eltern wenden, die sich Sorge um ihre Kinder machen und Abhängigkeiten befürchten, weil diese stundenlang im Internet surfen.

5. JUGENDARBEITSSCHUTZ

5.1. Wie und wo kann ein/e minderjährige/r Auszubildende/r seine Nachuntersuchung durchführen? Gibt es hierfür ggf. ein Formular welches er bei seinem Hausarzt vorzulegen kann?

5.2. Wer ist in Deutschland zuständig für die Überwachung des Jugendarbeitsschutzes?

5.3. Wer ist Jugendlicher im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG)?

5.4. Wie lange dürfen Jugendliche ab 15 Jahren täglich beschäftigt werden?

5.5. An welchen Tagen dürfen Jugendliche nicht arbeiten? 

5.6. Dürfen Kinder ab 13 Jahren leichte Tätigkeiten ausführen? 

5.7. Ab welchem Alter dürfen Jugendliche in den Schulferien arbeiten?

5.8. Wieviel Tage verteilt über das Jahr dürfen Jugendliche ab 15 Jahren in den Ferien arbeiten?

6. BUßGELDVORSCHRIFTEN

6.1. Können auch andere Personen als Gewerbetreibende und Veranstalter bei Verstößen gegen das JuSchG mit Bußgeld belangt werden?

6.2. Das JuSchG sieht bei Verstößen gegen seine Bestimmungen (z.B. Abgabeverbot bei alkoholischen Getränken, Tabackwaren, Computerspielen etc.) Strafen und die Verhängung von Bußgeldern vor. An wen richten sich diese?

6.3. Wie hoch kann die Grenze bei Ordnungswidrigkeiten festgesetzt werden?

7. SONSTIGES

7.1. Hat Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern den besten, effektivsten und umfassensten Jugendschutz?

7.2. Gibt es in anderen Ländern Jugendschutzgesetze?

7.3. Man spricht schon mal vom "Apfelsaftgesetz". Was ist damit gemeint?

7.4. Auch für die Teilnahme an Lotterien gibt es eine Jugendschutzbestimmung. Wie lautet diese?

7.5. Handys mit eingebauter Kamera gehören heute zum Standart. Darf man alles fotografieren oder filmen, was einem vor die Linse kommt?

7.6. Einige Kommunen führen Testkäufe mit Jugendlichen durch, um festzustellen, ob die Händler die Altersvorschriften bei Jugendlichen einhalten. Wer darf solche Testkäufe durchführen?

7.7. Dürfen sog. Bedarfsgegestände für das Rauchen (Zubehör) an Jugendliche abgegeben werden?

 

1. HISTORISCHES über das Jugendschutzgesetz (JuSchG)

In der Bundesrepublik Deutschland trat am 6. Januar 1952 das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) in. Das JÖSchG wurde mehrfach geändert und neu gefasst. Es ging 2003 zusammen mit dem Gesetz über die Verbreitung jugendge-fährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM) im neuen Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes auf, das gleichzeitig mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder in Kraft trat (§ 30 JuSchG).

In der DDR gab es die "Verordnung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen" vom 16. März 1969 (Gesetzblatt der DDr, Teil II Nr. 32, 1969)

Weitere Informationen gibt es bei Wikipedia.

 

2. GRUNDLAGEN zum JuSchG

2.1. An wen richten sich die Bestimmungen des JuSchG?

An Gewerbetreibende und Veranstalter sowie an Erwachsen.

Adressaten des Jugendschutzgesetzes sind nicht direkt die Jugendlichen, sondern die Gewerbetreibenden und Veranstalter und alle Erwachsenen, die Kindern und Jugendlichen unter bestimmten Voraussetzungen (Alter, Zeit etc.) etwas gestatten dürfen oder nicht bzw. Gefährdungen vermeiden sollen. Die Strafandrohung richtet sich immer an die Verursacher der Gefährdungen, also an die Gewerbetreibenden, Veranstalter und sonstigen Erwachsenen ("Personen über 18 Jahre").

(§ 28 Abs. 1 und 4 JuSchG)


2.2. Was will das JuSchG?

Schutz vor einzelnen Gefährdungsbereichen

(Alkoholkonsum, Discobesuch, Rauchen, Kinobesuch, Kauf von nichtangemessenen Computerspelen und Filmen auf DVD u.a.)


 

2.3. Wer wird eigentlich bei Verstößen gegen die Jugendschutzbestimmungen zur Verantwortung gezogen?

Veranstalter und Gewerbetreibende, aber auch jede sonstige Person über 18 Jahre, die ein Verhalten eines Kindes / Jugendlichen herbeiführt, das durch das Jugendschutzgesetz verhindert werden soll.

(§ 28 Abs. 1 und 4 JuSchG)


2.4. Wer ist Jugendlicher im Sinne des JuSchG? Ab welchem Alter gilt man nach dem JuSchG als Jugendlicher?

Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind.

(§ 1 Abs. 1, Nr. 2 JuSchG)


2.5. Gelten die Vorschriften auch für verheiratete Jugendliche?

Nein, der Gesetzgeber hat dies ausdrücklich ausgeschlossen.

(§ 1 Abs. 5 JuSchG)


2.6. Wer ist eine personensorgeberechtigte Person im Sinne des JuSchG?

Vater oder Mutter oder Vormund.

(§ 1626 Abs. 1 BGB) und (§ 1631 Abs1 und 2 BGB)


2.7. Was ist eine erziehungsbeauftragte Person im Sinne des JuSchG?

Nur Personen über 18 Jahren, die auf Dauer oder zeitweise Erziehungsaufgaben von den Eltern (Personensorgeberechtige) übernehmen.

(§ 1 Abs. 1, Nr. 4 JuSchG)


2.8. Wie müssen Veranstalter und Gewerbetreibende die für sie geltenden Vorschriften bekannt machen?

Durch gut sichtbaren Aushang des für den Betrieb oder die Veranstaltung in Frage kommenden Gesetzestext aus dem JuSchG.

(§ 3 Abs. 1 JuSchG)


2.9. Gibt es Alters- und/ oder Zeitgrenzen für den Aufenthalt von Jugendlichen auf öffentlichen Musikfesten (Rock-/ Popkonzerten etc.)?

Nein, das Jugendschutzgesetz sieht solche Einschränkungen nicht vor. Im Einzellfall kann die örtliche Kommune Zeit- und Altersgrenzen anordnen.

(§ 7 JuSchG)


2.10. Kennt das JuSchG auch Strafvorschriften?

Ja, und zwar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen, aber nur in den Fällen, in denen indizierte Medien Kindern/ Jugendlichen zugänglich gemacht worden sind oder vorsätzlich gegen die Vorschriften der Alterskennzeichnung verstoßen und dadurch ein Kind oder Jugendlicher in der Entwicklung schwergefährdet wurde.

(§ 27 JuSchG)


2.11. Wer ist für den Jugendschutz in der Öffentlichkeit zuständig (Überwachung/Abgabe von alkoholischen Getränken, Bildtägern, Aufenthalt in Kneipen, in Discos etc.)?

Die zuständige Behörde vor Ort: Ordnungsämter, Jugendämter und/oder Polizeibehörden.

Mit "zuständige Behörde" sind in der Regel die Kommunalverwaltungen (örtliche Ordnungsbehörden) und/oder die örtlichen Polizeibehörden (Kreispolizeibehörden) gemeint.

 

 

2.12. Wer ist für die Kontrolle der Anwendung des JuSchG zuständig?

Dies ist in den Bundesländern jeweils geregelt: meist die kommunale Ordnungsbehörde oder die Polizei, in Einzelfällen auch das Jugendamt.

Der Begriff "zuständige Behörde" wird an mehreren Stellen im JuSchG genannt, wenn es um die Durchführung bzw.  Überwachung einzelner Bestimmungen geht.

 

 

2.13. Wer ist für den Jugendschutz beim Internet verantwortlich?

Die Länder mit ihren Landesmedienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM).

Im Rahmen der Rundfunk- und Telemedienaufsicht prüft und bewertet die KJM mögliche Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Sie beschließt entsprechende Maßnahmen, die dann von den Landesmedienanstalten umgesetzt werden. Aufgaben der KJM sind, die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle anzuerkennen, die Festlegung von Sendezeiten, die Prüfung und Genehmigung von Verschlüsselungs- und Versperrungstechnik und die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen. Außerdem stellt die KJM Indizierungsanträge für Angebote im Internet und nimmt Stellung zu Indizierungsanträgen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM).

Quelle: kjm-online.de


2.14. Dürfen sich Kinder oder Jugendliche abends in der Dunkelheit in der Öffentlichkeit aufhalten?

Es gibt keine Regelung nach dem JuSchG.

Es gibt keine allgemeine Vorschrift über den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit bzw. zu einer bestimmten Urzeit. Das JuSchG wendet sich mit seinen Ge- und Verboten nicht unmittelbar an Kinder und Jugendliche und deren Eltern, sondern an Gewerbetreibende und Veranstalter.

Die Vorschriften stellen aber auch für Eltern und Jugendliche wichtige Orientierungshilfen dar. Die Entscheidung, wann und wie lange Kinder und Jugendliche sich (gelegentlich) in der Öffentlichkeit aufhalten, treffen letztendlich die Eltern, denn sie stehen in der Verantwortung, für den notwendigen Schutz und die Förderung ihrer Kinder im alltäglichen Erziehungsgeschehen zu sorgen.

 

 

2.15. Wie müssen Jugendliche ihr Alter nachweisen?

In geeigneter Weise.

Die Veranstalter und die Gewerbetreibenden haben in Zweifelsfällen das Alter der Jugendlichen zu überprüfen. Bei Nichteinhaltung der Altersgrenzen sind die Gewerbetreibenden kraft ihres Hausrechts befugt, Jugendliche von der Veranstaltung auszuschließen. Die Jugendlichen selbst sind verpflichtet, ihr Lebensalter auf Verlangen "in geeigneter Weise" nachzuweisen durch gültigen Personalaus- weis, Kinderausweis, Schülerausweis, eventuell Benutzerausweis für öffentliche Einrichtungen u.ä..

(§ 2 Abs. 2 JuSchG)


2.16. Wie muss eine erziehungsbeauftragte Person ihre Berechtigung, z. B. beim Discobesuch, nachweisen?

Eine besondere Form des Nachweises ist nicht vorgeschrieben. Der Nachweis muss jedoch plausibel sein.

Mit "erziehungsbeauftragte Person" ist eine Person gemeint, die über 18 Jahre alt ist und mit den Eltern oder einem Elternteil verein- bart hat, zeiteise oder auf Dauer Erziehungsaufgaben warzunehmen, hier in Begleitung (Betreuung, Aufsicht) z.B. in einer Disco. Es handelt sich hierbai um eine verantwortungsvolle Aufgabe, die nicht leichtfertig übertragen werden sollte, z.B. an einen "unreifen" Freund etc., oder an eine Person, die nicht willens oder in der Lage ist, die Beaufsichtigung auch tatsächlich warzunehmen.

(§ 2 Abs. 1 JuSchG)


2.17. Ist der gesetzliche Jugendschutz eine freiwillige Aufgabe?

Nein, da der Jugendschutz Gesetzesrang, ist er als staatliche Aufgabe verpflichtend.

 

2.18. Dürfen nach geltendem Recht auf öffentlichen Veranstaltungen sog. Flatrate-Angebote für alkoholische Getränke gemacht werden?

Nein, wenn die Verabreichung von Alkohol an Betrunkene abzielt.

(§ 20 Nr. 2 GastG)


2.19. Wo kann man sich zum Jugendschutz informieren?

  • Beim örtlichen Jugendamt
  • Bei den Landesstellen Kinder- und Jugendschutz
  • Bei der Jugendschutzhotline in Köln 0221/ 92 13 92-33 oder unter auskunft@mail.ajs.nrw.de

3. JUGENDSCHUTZ in der Öffentlichkeit

3.1. Viele Vorschriften des JuSchG gelten "nur" für die Öffentlichkeit. Was ist darunter zu verstehen?

Alle Orte, die jedem Besucher oder zumindest bestimmten Personengruppen offenstehen.

Mit Öffentlichkeit sind alle jene Orte gemeint, die jedem zugänglich sind und wo die der Teilnehmerkreis nicht in rechtlicher oder sonstiger bedeutsamer Beziehung zueinander steht (z.B. keine namentlich geladenen Teilnehmer [keine Teilnehmerliste!], oder Mitglieder etc.).



3.2. Was ist eine öffentliche Tanzveranstaltung im Sinne des JuSchG?

Eine allgemein zugängliche Veranstaltung, wo rhythmische Bewegungen des gesamten Körpers erlaubt sind.



3.3. Was ist unter Brauchtumspflege im Sinne des JuSchG zu verstehen?

Eine Veranstaltung, bei der es sich tatsächlich um Brauchtum handelt, das auf eine längere Tradition zurückblickt wie z.B. Volkstanz.

Veranstaltungen nur aus Anlass eines Brauchtums, wie Kirmes, Schützenfest, Karneval ohne besonderes Angebot, gelten nicht im Sinne des Jugendschutzes.

(§ 5 Abs. 2 JuSchG)


3.4. Darf Jugendlichen brantweinhaltige Alkopops-Getränke zum Konsum angeboten bzw. gestattet werden?

Jugendlichen darf der Verzehr brantweinhaltiger Alcopops nicht gestattet werden.

Auch Getränke, die Anteile an Rum, Wodka o. ä. enthalten, fallen unter das absolute Abgabeverbot - auch wenn der Alkoholanteil mit um die 6 Vol % nur unwesentlich höher liegt als bei Bier ( ca. 5 Vol. %) oder wesentlich unter dem von Wein (10 - 12 Vol. %).

(§ 9 Abs. 1- 4 JuSchG)


3.5. Ist der Aufenthalt von Jugendlichen in Spielhallen gestattet?

Der Aufenthalt von Jugendlichen in Spielhallen ist generell nicht zulässig.

Jugendlichen darf die Anwesenheit in Spielhallen nicht gestattet werden, auch nicht, wenn sie von Eltern oder einem Erziehungsbeauftragten begleitet werden.

(§ 6 Abs. 1 JuSchG)


3.6. Ab welchem Alter darf Jugendlichen alleine die Anwesenheit in der Disco gestattet werden?

Ab 16 Jahren bis 24 Uhr.

(§ 5 Abs. 1 JuSchG)


3.7. Darf ein Jugendlicher eine Nachtbar, einen Nachtclub aufsuchen, wenn dort Separés für Minderjährige zugänglich sind?

Nein, der Aufenthalt in Nachtbars und vergleichbaren Vergnügungsbetrieben ist Jugendlichen generell nicht gestattet.

(§ 4 Abs. 3 JuSchG)


3.8. Darf ein 14jähriger Rubbellose kaufen?

Nein, die Teilnahme an von Jugendlichen an Glücksspielen wie Rubbellose ist nicht gestattet.

Jugendlichen darf die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit (Geldspiel- u. Warenspielgerät) sowie an anderen Spielen, bei denen der Gewinn in Geld oder Waren besteht, nicht gestattet werden. Jugendlichen darf ebenfalls die Teilnahme an Lotterien nicht gestattet werden.

(§ 4 Abs. 3 GlüStV)


3.9. Ist Jugendlichen das Rauchen von Tabak mit Wasserpfeifen gestattet?

Nein, das Rauchverbot gilt unabhängig von der Art des Rauchens.

(§ 10 Abs. 1 JuSchG)


3.10. Ab wann darf laut JuSchG Alkohol an Jugendliche abgegeben werden?

Bier und Wein ab 16 Jahre, Brantwein wie Wodka ab 18 Jahre.

(§ 9 Abs. 1 JuSchG)


3.11. Dürfen Tabakwaren in Automaten angeboten werden?

Ja, wenn der Automatan einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder wenn der Automat durch technische Vorrichtung gesichert ist, dass Jugendliche Tabakwaren nicht entnehmen können.

(§ 10 Abs. 2 JuSchG)


3.12. Dürfen Jugendliche Zigaretten über Automaten erwerben?

Nein, die Abgabe von Zigaretten an Jugendliche ist auch über Automaten nicht gestattet.

(§ 10 Abs. 1 JuSChG)


3.13. Dürfen alkoholische Getränke in Automaten angeboten werden?

Ja, wenn der Automat an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort oder in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt ist und gleichzeitig durch techische Vorrichtung sichergestellt ist, dass Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.

(§ 9 Abs. 3 JuSchG)


3.14. In der Gaststätte geben die Eltern für sich und ihren 15jährigen Sohn folgende Bestellung auf: "Dreimal Schnitzel mit Pommes und drei Bier". Wie muss die Bedienung reagieren?

Sie serviert sowohl die 3 Gerichte und die 3 Bier.

Das Abgabe- und Verzehrverbot (von Bier etc.) gilt dann nicht, wenn Jugendliche (ab 14 Jahre) von einem Personensorgeberechtigten - dies sind in der Regel Vater, Mutter, auch Vormund - begleitet werden.

(§ 9 Abs. 2 JuSchG)


3.15. Ab welchem Alter darf Jugendlichen ohne Begleitung der grundsätzliche Aufenthalt in Gaststätten gestattet werden?

Ab 16 Jahren bis 24 Uhr.

(§ 4 Abs. 1 JuSchG)


3.16. Darf Jugendlichen das Spielen an Geldspielautomaten gestattet werden?

Nein, für Minderjährige ist die Teilnahme an Glücksspielen verboten, auch außerhalb von Spielhallen, da die Teilnahme mit Gewinnmöglichkeiten nur gestattet ist, wenn der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht.

(§ 6 Abs. 2 JuSchG)


3.17. Dürfen Kinder und Jugendliche an öffentlich aufgestellten Bildschirmspielgeräten (Automaten) spielen?

Ja, das ist erlaubt, wenn diese Automaten mit der richtigen Altersstufe gekennzeichnet sind.

(13 Abs. 1 JuSchG)


3.18. Ab welchem Alter dürfen Jugendliche auf öffentliche Musikveranstaltungen gehen (z.B. Pop-Konzert)?

Es gibt bei Pop-Konzerten keine Beschränkung, weil vom JuSchG nicht direkt erfasst, es sei denn, die Komunalverwaltung hat Alters- oder Zeitbegrenzungen oder andere Auflagen angeordnet.

(§ 7 JuSchG)

 

3.19. Dürfen Kinobetreiber die offiziellen Alterskennzeichnungen so verändern, dass sie für den jeweiligen Film stärker werben können?

Nein, es dürfen nur die vorgeschriebenen Alterskennzeichnungen bekannt gemacht werden.

(§ 3 Abs. 2 JuSchG)


3.20. Kennt das JuSchG neben den Altersgrenzen beim Kinobesuch auch Zeitgrenzen?

Ja, wenn die überschritten werden, müssen die Kinder und Jugendlichen von einer personensorgeberechtigten oder einer erziehunhgsbeauftragten Person begleitet werden.

(§ 11 Abs. 3 Nr. 1-4 JuSchG)


3.21. Darf einem 6jährigen Kind die Anwesenheit im Kino bei einem Film mit "Freigegeben ab 12 Jahren" gestattet werden?

Ja, wenn das Kind von einer personensorgeberechtigten Person begleitet wird.

(§ 11 Abs. 2 JuSchG)

4. JUGENDMEDIENSCHUTZ

4.1. Muss ein Computerspiel immer eine Alterskennzeichnung haben, wenn es in der Öffentlichkeit an Kinder und Jugendliche verkauft wird?

Ja.

(§ 12 Abs. 1 JuSchG)


4.2. Kann die Bundesprüfstelle Computerspiele indizieren, die ein Alterskennzeichen tragen?

Nein, Spiele, die eine verbindliche Alterskennzeichnung der USK bzw. der Obersten Landesjugendbehörden haben, können nicht mehr indiziert werden, auch nicht diejenigen Computerspiele, die erst ab 18 Jahren, also für Erwachsene, freigegeben sind.


 

4.3. Wer führt die Altersprüfung von Computerspielen durch? Wer kennzeichnet Filme und Spielprogramme (Computerspiele) mit einer Alterskennzeichnung?

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)  in Berlin.

Für die eigentliche Altersfreigabe und Kennzeichnung der Spielprogramme sind die Obersten Landesjugendbehörden zuständig (meist die Familien-, Jugend- oder Sozialministerien in den Ländern).

Die USK ist von den Obersten Landesjugendbehörden mit der Ausführung der Altersprüfung von Computerspielen beauftragt.

Der Einfluss der Länder wird durch die Mitwirkung der Ständigen Vertreter der Länder gewährleistet.


 

4.4. Was sind Alterskennzeichnungen auf Computerspielen oder auf DVD-Filmen?

Eine Verpflichtung, Trägermedien nur nach deutscher Kennzeichnung abzugeben.

(§ 12 Abs. 1 JuSchG)


4.5. Welche Altersfreigaben bei Computerspielen gibt es?

Ab 0, 6, 12, 16, 18 Jahren

(§ 14 Abs. 2 JuSchG)


4.6. Was bedeutet die Altersfreigabe ab 18 Jahren bei Computerspielen?

Das Spiel darf nur an Erwachsene abgegeben werden.

Bespielte Bildträger, die nicht oder mit "Keine Jugendfreigabe" (ab 18) gekennzeichnet sind, dürfen Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden, d. h. sie dürfen ihnen weder abgegeben, ausgehändigt noch per Monitor vorgeführt werden. Ferner dürfen solche Bildträger nicht in den Versandhandel, nicht in Kiosken, also außerdhalb von Geschäftsräumen, die der Kunde "nicht zu betreten pflegt", angeboten oder überlassen werden (z. B. auf Flohmärkten).


 

4.7. Was ist, wenn ein Computerspiel kein Kennzeichen hat?

Es darf Kindern und Jugendlichen nicht verkauft werden. (siehe auch: Antwort 4.6.)


 

4.8. Dürfen Filme auf DVD und Computerspiele, die erst ab 18 freigegeben sind, im Ladengeschäft oder sonst in der Öffentlichkeit nicht angeboten werden?

Nein, sie dürfen angeboten, aber nicht an Jugendliche abgegeben werden (verkauft oder sost zugänglich gemacht werden).


 

4.9. Eine Jugendgruppe produziert einen Videofilm und will ihn anderen Jugendeinrichtungen zur Verfügung stellen. Muss ein solcher Film eine offizielle Alterskennzeichung haben?

Nein, wenn der Film nicht für gewerbliche Zwecke hergestellt worden ist (also fehlende Gewinnerziehlung) und solange dieser auch nicht zu gewerblichen Zwecken genutzt wird.

(§ 11 Abs. 4 Satz 3 JuSchG)


4.10. Dürfen Kinder und Jugendliche Computerspiele, die nicht für sie lt. Alterskennzeichnung freigegeben sind, an öffentlich zugänglichen Computern spielen?

Grundsätzlich nein, außer sie werden von einem Personensorgeberechtigten (Vater, Mutter) begleitet.

(§ 13 Abs. 1 JuSchG)


4.11. Worin liegt der Unterschied zwischen Trägermedien und Telemedien?

Das Gesetz unterscheidet zwischen Trägermedien und Telemedien. Trägermedien sind solche Medien, die man "mit sich herumtra- gen" kann, oder anders gesagt, die "körperlich verbreitet" werden können: Schriften, Videokassetten, CDs, DVDs; aber auch Kinofilme, obwohl die nicht "herumgetragen" werden. Das JuSchG regelt die Trägermedien: Altersfreigabe und, sofern eine Jugendgefährdung vorliegt, Indizierung.

Telemedien sind solche, die über Frequenzen (Rundfunk) oder über das Telefonnetz (Internet) verbreitet werden. Der Jugendschutz bei Telemedien ist im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geregelt.


 

4.12. Was für ein Medium ist ein Computerspiel im Sinne des JuSchG?

Ein Trägermedium, genauer: ein Bildträger = programmierter Datenträger

(§ 12 Abs. 1 JuSchG)


4.13. Was ist ein Internetcafé?

Jede Örtlichkeit, wo die Möglichkeit des Surfens im Internet besteht, unabhängig von Konzession oder Träger des Inernetcafés.


 

4.14. Gilt der Jugendschutz auch in Internetcafes?

Ja, alle Jugendschutzvorschriften (Altersfreigabe bei Websites, von Spielprogrammen, Verbot indizierter Websites) gelten selbstverständlich auch in Internetcafés.


 

4.15. Was bedeutet die Indizierung eines Computerspiels?

Ein Verkaufsverbot des Spiels an Jugendliche und ein generelles Werbeverbot.

Indizierung bedeutet, dass ein Computerspiel in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen wurde. Eine Indizierung wird vorgenommen, wenn das Computerspiel die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwort-lichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefährdet. Das trifft dann zu, wenn das Spiel "unsittlich" ist oder wenn es verrohend wirkt, zu Gewalttätigkeiten, Verbrechen oder Rassenhass "anregt". Dies ist anzunehmen, wenn zu befürchten ist, dass durch den Konsum des Computerspiels das Denken, Fühlen, Reden oder Handeln von jungen Menschen in einem Sinn beeinflusst wird, der den tragenden Erziehungszielen in unserer Gesellschaft widerspricht.

(§ 18 Abs. 1 JuSchG)


4.16. Wer kann einen Antrag auf Indizierung stellen?

Alle Jugendbehörden und sonstige Behörden sowie anerkannte freie Träger der Jugendhilfe können einen Antrag auf Indizierung in Gang setzen.

(§ 21 Abs. 2 u. 4. JuSchG)


4.17. Welche Folgen hat die Indizierung von Medien?

Indizierte Medien dürfen Kindern und Jugendlichen nicht abgegeben werden. Sie dürfen auch nicht an einem Ort, der Kindern und Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann ausgestellt werden,

(§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 JuSchG)


4.18. An welche Stelle soll man sich wenden, wenn eine Internetseite nach eigener Ansicht nicht jugendfrei ist?

An die Prüfstelle der Länder: jugendschutz.net in Mainz

(§ 18 Abs. 1,3,4 JMStV)


4.19. An wen können sich Eltern wenden, die sich Sorge um ihre Kinder machen und Abhängigkeiten befürchten, weil diese stundenlang im Internet surfen.

An eine Suchtberatungsstelle in der Nähe ihres Wohnortes.

Jugend- und Drogenberatungsstelle des Jugendamtes der Landeshauptstadt Dresden 

Gemeinnützige Gesellschaft für die gemeindenahe sozialpsychiatrische Versorgung in Dresden mbH - GESOP gGmbH


5. JUGENDARBEITSSCHUTZ

5.1. Wie und wo kann ein/e minderjährige/r Auszubildende/r seine Nachuntersuchung durchführen? Gibt es hierfür ggf. ein Formular welches er bei seinem Hausarzt vorzulegen kann?

Die ärztliche Nachuntersuchung nach Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) für noch nicht 18-jährige ist dem Arbeitgeber ein Jahr nach Aufnahme der ersten Beschäftigung vorzulegen. Die Untersuchung führen die Hausärzte der Jugendlichen oder auch Fachärzte deren Wahl durch.

Die Ausgabe der Untersuchungs-Berechtigungsscheine an die Ärzte erfolgt über die Bezirksgeschäftsstellen der Kassenärztlichen Vereinigung (KVS) und die Landesdirektion Sachsen. Gleiches gilt für die gesetzlich vorgeschriebenen Vordrucke zur Dokumentation der Untersuchung (Erhebungsbogen für Erst- und Nachuntersuchung) sowie für die Mitteilung / Bescheinigung an Dritte.

Für Jugendliche, die noch nicht 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben, trägt der Freistaat Sachsen die Kosten der Untersuchungen. Die Abrechnung und Vergütung von Untersuchungen nach dem JArbSchG wird mit Wirkung vom 01.01.2015 durch die KVS vorgenommen.

Bitte beachten Sie noch folgende Hinweise:

Es ist zu beachten, dass die Erst- Untersuchung innerhalb der letzten 14 Monate vor Beginn der Ausbildung oder Arbeitsaufnahme vorgenommen werden muss und diese ärztliche Bescheinigung dem Arbeitgeber vorliegt.

Da die erste Nachuntersuchung ein Jahr nach Aufnahme der ersten Beschäftigung vorzulegen ist und nicht länger als drei Monate zurückliegen darf, sollte der Arbeitgeber die Jugendlichen neun Monate nach Beginn der Ausbildung bzw. Beschäftigung an diese Untersuchung erinnern.

Legt die oder der minderjährige Auszubildende nach Ablauf eines Jahres die Bescheinigung nicht vor, muss der Arbeitgeber sie oder ihn innerhalb eines Monats schriftlich auffordern, diese Bescheinigung vorzulegen. Liegt dem Arbeitgeber 14 Monate nach Ablauf der Beschäftigungs- oder Ausbildungsaufnahme noch immer keine Bescheinigung vor, darf er den Jugendlichen nicht weiter beschäftigen.

Außerdem können durch den Arzt unter bestimmten Bedingungen außerordentliche Nachuntersuchungen angeordnet oder Ergänzungsuntersuchungen veranlasst werden.

Quelle: Angelika Heinig, LANDESDIREKTION SACHSEN, Referat 51 DD- Sozialer Arbeitsschutz, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, Tel.: +49 351 825-5114, Fax: +49 351 825-9700, eMail: angelika.heinig@lds.sachsen.de, web: www.lds.sachsen.de 



5.2. Wer ist in Deutschland zuständig für die Überwachung des Jugendarbeitsschutzes?

Die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen sind meist die Gewerbeaufsichtsämter oder die staatlichen Ämter für Arbeitsschutz.

Weitere Informationen gibt es unter: www.arbeitsschutz.sachsen.de/230.htm   


 

5.3. Wer ist Jugendlicher im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG)?

Wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

(§ 2 Abs. 2 JArbSchG)


5.4. Wie lange dürfen Jugendliche ab 15 Jahren täglich beschäftigt werden?

Bis zu 8 Stunden täglich.

(§ 8 Abs. 1 JArbSchG)


5.5. An welchen Tagen dürfen Jugendliche nicht arbeiten?

An Sonn- und Feiertagen und an Samstagen.

(§§ 16 , 17 , 18  JArbSchG)


5.6. Dürfen Kinder ab 13 Jahren leichte Tätigkeiten ausführen?

Ja, mit Einwilligung der Personensorgeberechtigten (Eltern) bis zu 2 Stunden täglich u.a. beim Austragen von Zeitungen etc..

(§ 5 Abs. 3 JArbSchG)


5.7. Ab welchem Alter dürfen Jugendliche in den Schulferien arbeiten?

Ab 15 Jahren.

(§ 5 Abs. 4 JArbSchG)


5.8. Wieviel Tage verteilt über das Jahr dürfen Jugendliche ab 15 Jahren in den Ferien arbeiten?

Max. 20 Tage, pro Woche höchstens an fünf Tagen.

(§ 5 Abs. 4 JArbSchG) 

 

6. BUßGELDVORSCHRIFTEN

6.1. Können auch andere Personen als Gewerbetreibende und Veranstalter bei Verstößen gegen das JuSchG mit Bußgeld belangt werden?

Ja, alle Personen über 18 Jahren, die gegen die Bestimmungen verstoßen.

(§ 28 Abs. 4 JuSchG)


6.2. Das JuSchG sieht bei Verstößen gegen seine Bestimmungen (z.B. Abgabeverbot bei alkoholischen Getränken, Tabackwaren, Computerspielen etc.) Strafen und die Verhängung von Bußgeldern vor. An wen richten sich diese?

An Gewerbetreibende (Einzelhändler, Dicobetreiber etc.), Veranstalter sowie Personen über 18 Jahren, die die Bestimmungen nicht einhalten.

(§ 28 Abs. 1,2,3 JuSchG)


6.3. Wie hoch kann die Grenze bei Ordnungswidrigkeiten festgesetzt werden?

Bis zu 50.000 €

 

 

7. SONSTIGES

7.1. Hat Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern den besten, effektivsten und umfassensten Jugendschutz?

Die Frage kann nicht beantwortet werden, weil es keine objektiven Vergleichsmöglichkeiten gibt, es sei denn, am deutschen Jugendschutz soll die Welt genesen.


7.2. Gibt es in anderen Ländern Jugendschutzgesetze?

Nein, ähnlich wie in Deutschland ist die Gestzeslage nur in Österreich und in der Schweiz. Ansonsten haben die meisten Länder Einzelbestimmungen zur Alkoholabgabe, zum Kinobesuch etc..

 

 

7.3. Man spricht schon mal vom "Apfelsaftgesetz". Was ist damit gemeint?

Damit ist § 6 Gaststättengesetz (GastG) gemeint, wonach mindestens ein nichtalkoholisches Getränk nicht tzeurer abzugeben ist als das billigste alkoholische Getränk.

(§ 6 GastG)


7.4. Auch für die Teilnahme an Lotterien gibt es eine Jugendschutzbestimmung. Wie lautet diese?

Kindern und Jugendlichen ist die Teilnahme an Lotterien nicht zu gestatten.

(§ 4 Abs. 3 GlüStV)


7.5. Handys mit eingebauter Kamera gehören heute zum Standart. Darf man alles fotografieren oder filmen, was einem vor die Linse kommt?

Nein, eine Person darf dann nicht fotografiert werden, wenn die Aufnahme heimlich oder gegen den Willen der Person in einer Wohnung oder in einem vergleichbar geschützten Raum geschieht und dadurch die Intimsphäre der betreffenden Person verletzt wird.

(§ 201a Abs. 1 StGB)


7.6. Einige Kommunen führen Testkäufe mit Jugendlichen durch, um festzustellen, ob die Händler die Altersvorschriften bei Jugendlichen einhalten. Wer darf solche Testkäufe durchführen?

Nur behördliche Stellen, wie das Ordnungsamt, die eine Zustimmung der Eltern der jugendlichen Testkäufer haben. Die nur anlass-bezogen, gekauften Gegenstände werden den Jugendlichen nicht zugänglich gemacht und die Teilnahme ist freiwillig und ohne Entgeld etc..

 

 

7.7. Dürfen sog. Bedarfsgegestände für das Rauchen (Zubehör) an Jugendliche abgegeben werden?

Ja, Bedarfsgegenstände, wie Pfeifen, Blättchen, Mundstücke etc. fallen nicht unter die Abgabebestimmungen des JuSchG.


 

Red.: M. M. (JIS)/ Quelle: AJS NRW, Drei-W-Verlag, LDS Sachsen / Stand: 01.07.2016